Für alle Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Foto-SMS Dienstes gelten ausschliesslich die  folgenden Bedingungen:

 1. Es ist untersagt, strafrechtlich relevante Inhalte sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen  oder diskriminierenden Bezügen und Werbung zu versenden.

 2. Der Absender der Nachricht bestätigt, dass der Empfänger tatsächlich mit dem Empfang einer  Nachricht via SMS einverstanden ist. Die Nachricht wird auf eigene Gefahr verschickt.

 3. Jede Nutzung unseres Dienstes durch eigene Skripte oder Programme unter Umgehung unserer  Webseiten ist untersagt und wird zivilrechtlich verfolgt.

 4. Der Benutzer dieses Dienstes verpflichtet sich, keine Nachrichten zu versenden, mit deren  Empfang der Adressat nicht einverstanden ist oder durch die der Adressat sittenwidrig belästigt,  beleidigt oder  bedroht wird.

 5. Der Benutzer des Dienstes ist für die Inhalte seiner Nachrichten nach den allgemeinen Gesetzen  verantwortlich. Foto-SMS übernimmt keine Haftung für Inhalte der übermittelten Nachrichten.
 Im Falle eines Verstoßes gegen eine der o.g. Rechtsnormen stellt der Urheber einer Nachricht
 Foto-SMS von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

 6. Datum, Uhrzeit, Teile des Inhalts, Ip-Adresse und Empfängernummer werden mitgeloggt.

 7. Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit dieses Dienstes.
 Nachrichten werden in der Regel umgehend versendet, Verzögerungen bei der Versendung können  jedoch auftreten. Für den Empfang der Nachrichten wird nicht garantiert.
 Der Versand einer Nachricht geschieht auf eigene Gefahr.

 8. Bei Missbrauch des Dienstes, insbesondere bei Verstoss gegen 1. und 2. und 4. werden die  mitgeloggten  Daten (siehe 6.) ausgewertet und bei gegebenem Anlass an die Behörden  weitergeleitet.
 Missbrauch kann Ausschluss vom Service zur Folge haben, sowie zivil-und strafrechtlich verfolgt  werden.

 9. Zustandekommen des Kundenverhältnisses: Das Kundenverhältnis kommt aufgrund eines online  erfaßten Antrages des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und der  Annahme durch Foto-SMS zustande.

 10. Leistungsbeschreibung: Der Teilnehmer verfügt nach einer Anmeldung über ein  Benutzerkonto,  welches in "CREDITS" benannt ist.

 10.2 kostenpflichtiger Service: Dem Nutzer wird die Möglichkeit der Versendung von  Fotonachrichten gegen eine Gebühr ermöglicht. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt auf der  Grundlage eines von Foto-SMS entwickelten und festgelegten "Bezahl-Systems". Hierbei werden  "Credits" über eine kostenpflichtige SMS aufgeladen, welche dem Konto "Credits"  gutgeschrieben  werden. Zum Versenden der SMS wird ein Credit benötigt, welcher nach der  Versendung der  Kurzmitteilung automatisch abgebucht wird.

 10.3 Der Teilnehmer akzeptiert ausdrücklich die evtl. eingeblendete Werbung, sowie den Empfang  von regelmäßigen Newslettern.

 11. Haftung und Gewährleistung: Foto-SMS wird alles technisch Mögliche und vertretbare  unternehmen, um die ständige Nutzung dieser Dienstleistung für ihre Kunden zu ermöglichen. Für  technische Störungen und Ausfälle haftet Foto-SMS nicht. Auch eine Haftung für die Richtigkeit des  Inhalts der von Dritten weitergeleiteten Mitteilungen übernimmt Foto-SMS nicht.

 13. Datenschutz: Foto-SMS wird bei dem Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden die  gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz sowie die gesetzlichen Vorschriften über das  Fernmeldegeheimnis beachten.

 Foto-SMS ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen ihrer  Werbeverträge mit den Sponsoren zu verarbeiten und zur Kategorisierung einzelner Zielgruppen zu  nutzen, wobei keine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt.

 14. Kündigung: Der Teilnehmer kann jederzeit seinen Account bei foto-sms.de kündigen, indem er  seine Kündigung schriftlich an Mario Schumann,Hertener Straße 3a,D-36217 Ronshausen schickt.

 15. Foto-SMS behält sich vor, jederzeit Änderungen an den Teilnahmebedingungen vornehmen zu  können.

 16. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen ist 36217 Ronshausen in Deutschland.  
 Foto-SMS ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an einen  Rechtsnachfolger zu übertragen.

  Schlussbestimmungen

 1. Diese AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 2. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder  undurchführbar sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser
 AGB davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt  werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall  einer Lücke.

 3. Nebenabreden zu diesen AGB wurden nicht getroffen, alle Ergänzungen zu diesen AGB müssen  schriftlich erfolgen und von den Parteien unterzeichnet sein. Dies gilt auch für eine Änderung dieser  Schriftformklausel. Die Schriftform im Sinne dieses Vertrages wird durch Versendung von  Dokumenten per Brief, Fax oder per E-Mail gewahrt.

[Stand: 10.09.2004, Ronshausen]